Der Elternbeirat kann Zuschüsse nur für konkrete Schul-Massnahmen (keine allgemeine
finanzielle Hilfe) vergeben, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass

  •  a) eine akute finanzielle Not besteht und
  •  b) eine öffentliche Förderung (siehe unten) abgelehnt wurde.

Das Bildungspaket der Bundesregierung unterstützt seit 2011 Kinder und Jugendliche, deren Eltern

  • leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld)
oder

  • Sozialhilfe nach dem SGB XII oder nach § 2 AsylbLG oder
  • Wohngeld oder den Kinderzuschlag nach dem BKGG bekommen.

Auch wer Leistungen nach § 3 AsylbLG bekommt, kann einen Anspruch auf das Bildungspaket haben. 
Im Bildungspaket sind Förderungen/Leistungen für Mittagessen, Kultur, Sport, Freizeit, Ausflüge, Lernförderung, Schulbedarf und Schulbeförderung enthalten.

Unter der Internetadresse
www.bildungspaket.bmas.de/das-bildungspaket.html wird das Paket im Einzelnen erläutert und die Anlaufstellen zur Antragstellung aufgelistet.
Die Bezuschussung von mehrtägigen Schulfahrten von Schülern aus den oben genannten Familien ist eine Pflichtleistung der Sozialämter bzw. der örtlichen Sozialhilfeträger (SGB XII, § 31). Der Anspruch besteht neben der monatlichen Pauschale! Es wird Hilfe in Höhe der verpflichtend anfallenden Kosten gewährt, sofern der Antrag rechtzeitig vor Fälligkeit beziehungsweise Bezahlung der Kosten gestellt wurde.

Stellen Sie also Ihren Antrag sofort, nachdem der Lehrer Zeitpunkt und Kosten bekannt gegeben hat. 
Dasselbe gilt für Empfänger von Hartz-IV. Hier ist die zuständige Agentur für Arbeit zur Übernahme der Kosten verpflichtet (SGB II, § 23, Abs. 3).

Bitte vor Antragstellung nichts bezahlen und den Antrag auf keinen Fall erst nach der Fahrt stellen! 
Zuschüsse des Elternbeirats sind keine Pflichtleistungen, sondern freiwillige Unterstützungen aus Spendenmitteln. Sie werden nur nachrangig vergeben, wenn für die Bezuschussung aus Mitteln der Kommune oder des Landkreises kein Rechtsanspruch besteht.

Bitte belegen Sie dies durch den 
Ablehnungsbescheid.

Der Elternbeirat hält sich bei der Vergabe von Zuschüssen an das geltende Nachrangprinzip und 
bittet um Information, falls Anträge auf Zuschüsse zu Klassenfahrten o.ä. von den
Sozialhilfestellen/Agenturen für Arbeit nicht angenommen oder mit Hinweis auf Hilfe durch den Elternbeirat zurückgewiesen werden.
Auf keinen Fall aber soll einem Kind aus finanziellen Gründen die Teilnahme an einer Klassenfahrt verwehrt werden.

Der Elternbeirat

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